Donnerstag, 18. April 2013

Falsche Steuerbescheide?


Falsche Steuerbescheide

Bundesfinanzhof, Finanzamt, Steuererklärung, Urteil



Wenn das Finanzamt beim Erstellen der Steuerbescheide einen Fehler zu Gunsten der Steuerzahler, muss man das Finanzamt nicht darauf aufmerksam machen. Allerdings kann das Finanzamt, den Bescheid noch bis zu 4 Jahre später berichtigen. 

Wer einen solchen Fehler für sich nutzt, weil er dann weniger Steuern zu zahlen hat, begeht laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes keine Steuerhinterziehung. 


Das klingt ja soweit gut, aber für einen  Internisten war es zum Nachteil. Er hatte für  das Jahr 1999 seine Einkünfte von umgerechnet 539 000 Euro erklärt. Das Finanzamt setzte davor irrtümlich ein Minus. Darum wurden keine Steuern für das Jahr fällig. Zusätzlich trug das Finanzamt den Verlustvortrag ein , sodas spätere Gewinne bei diesem Verlust gegen gerechnet wurden. 2003 war es dann soweit und das Finanzamt meldete sich zur Prüfung an. Nun wollte der Internist aber verhindern , das er seine Steuern in voller Höhe nachzahlen musst und stellte einen Antrag auf „strafbefreiende Selbstanzeige“.Danach musste er nur eine  pauschale Steuer in Höhe von 25 % der nicht erklärten Einkünfte zahlen und nicht die volle Steuer. 


Inzwischen ist eine solche Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend möglich.

Wie nun der BFH entschied, konnte aber auch der Arzt keine Selbstanzeige abgeben. Steuerpflichtige sind „nicht verpflichtet, Fehler des Finanzamts richtig zu stellen“ und so hat auch der Internist gar keine Steuerhinterziehung begangen, die er hätte anzeigen können.

Nach dem Urteil müssen Steuerzahler daher keine Strafen fürchten, wenn sie Fehler des Finanzamts für sich ausnutzen. Betroffene Steuerbescheide werden in der Regel vier Kalenderjahre nach ihrem Erlass rechtskräftig. Nur wenn der Steuerzahler selbst  falsche Angaben gemacht hat, greift die längere Verjährungsfrist von zehn Jahren.